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Tag Archives: Neuwahlen Ultima Ratio

Steinmeier nennt Neuwahlen und Minderheitsregierung „Ultima Ratio“

Im Poker um eine Wiederauflage der Großen Koalition hofft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine Einigung und eine baldige Regierungsbildung. „Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind die Ultima Ratio. Unser Grundgesetz sieht eben vor, dass sie erst dann in Betracht kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten der Regierungsbildung ausgeschöpft sind“, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin Focus. „Der Bundespräsident hat die Aufgabe, auf die Verfassungslage ...

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