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Tag Archives: NPD

GÜNZBURG – Aktionsbündnis zeigt Flagge für die Demokratie

In Günzburg wurde am 24.11.2012 Flagge gezeigt. Die Bürgerbewegung “Günzburg tolerant und weltoffen – AKTIONSBÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE” machte deutlich, das ideologisches Gedankengut der rechten Szene in Günzburg nicht willkommen ist. Hintergrund der Veranstaltung war der zunächst vom NPD-Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg geplante Parteitag im Günzburger Forum. Dieser musste von der Partei, nach Kündigung des Mietvertrages für das Forum am Hofgarten wegen Nichterfüllung ...

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STADT GÜNZBURG – Beschwerde der NPD beim VGH München zurückgewiesen

Letztinstanzliche Entscheidung des VGH München: Beschwerde der NPD zurückgewiesen Der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig wertet die Entscheidung des Verwaltungsgericht Augsburg und die Zurückweisung der Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof München als „Beschluss mit bundesweiter Signalwirkung“ Heute Nachmittag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die am Mittwoch eingereichte Beschwerde der NPD als unbegründet zurückgewiesen. Das bedeutet, dass die NPD endgültig nicht die Räumlichkeiten ...

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GÜNZBURG – NPD legt doch Beschwerde gegen den Beschluss ein – Stadt Günzburg reagiert

Die Stadt Günzburg reagiert auf die Beschwerde der NPD beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Die rechtsextreme Partei NPD hat entgegen ihrer eigenen Verlautbarung nun doch Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts in Augsburg eingelegt. Die Stadt hat gestern Abend in einem Schriftsatz an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Stellung zur Beschwerde der NPD genommen und einen Antrag auf Zurückweisung gestellt. Die Stadt ...

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STADT GÜNZBURG – Günzburg ist weltoffen, tolerant und bunt – Stadt gewinnt vor Verwaltungsgericht

Wie die Stadt Günzburg auf ihrer Homepage berichtet, hat das Verwaltungsgericht Augsburg den Eilantrag, für die Nutzung des Forum am Hofgarten durch den NPD Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg, abgelehnt. Die Kündigung des Mietvertrages seitens der Stadt Günzburg somit gültig. Gleiche Rechte – aber dann bitte auch gleiche Pflichten! Stadt Günzburg muss der NPD am kommenden Samstag nicht ihr Forum am Hofgarten für ...

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