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Tag Archives: Obergrenze

Union macht aus „Obergrenze“ eine Absichtserklärung

Die Spitzen aus CDU und CSU haben sich im Streit um eine mögliche „Obergrenze“ auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären GrĂĽnden (FlĂĽchtlinge und Asylbeweber, subsidiär GeschĂĽtzte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzĂĽglich RĂĽckfĂĽhrungen und freiwillige Ausreisen kĂĽnftiger FlĂĽchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht ĂĽbersteigt“, heiĂźt es in einer schriftlichen ...

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Bayerns Innenminister beharrt nicht auf dem Wort „Obergrenze“

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann zeigt sich vor den Gesprächen der Unionsspitzen am Sonntag kompromissbereiter als CSU-Chef Horst Seehofer. Der bayerische Innenminister, der an den Gesprächen teilnehmen wird, beharrt nicht auf dem Wort „Obergrenze“. „Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten“, sagte Herrmann der „Welt“ (Samstag). Es stelle sich die Frage, „wie sonst garantiert wird, was im ...

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Aigner will Obergrenze ohne „HintertĂĽrchen“

Wenige Tage vor den unionsinternen Sondierungen ĂĽber die Aufnahme von Koalitionsgesprächen hat die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Forderungen ihrer Partei präzisiert. Eine fixe Obergrenze von 200.000 mĂĽsse festgeschrieben werden, „damit keine HintertĂĽrchen offen bleiben oder Unklarheiten entstehen“, sagte Aigner der „Zeit“. Die CSU-Politikerin trat damit dem Eindruck entgegen, die CSU könne sich die Obergrenze im Rahmen einer ...

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Umfrage: Mehrheit will Obergrenze fĂĽr FlĂĽchtlinge

Rund 60 Prozent der Deutschen wĂĽnschen sich laut einer Umfrage eine Obergrenze fĂĽr FlĂĽchtlinge, wie sie unter anderem die CSU fordert. In der Erhebung des Instituts fĂĽr Demoskopie Allensbach im Auftrag des „Handelsblatts“ gaben rund 71 Prozent der Befragten auĂźerdem an, ein Gesetz zu wollen, welches die Zuwanderung nach Deutschland neu regelt. Mit solch einem Zuwanderungsgesetz verbänden die BĂĽrger allerdings ...

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