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Tag Archives: Österreich klage PKW Maut

Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an

Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in Luxemburg eingereicht werden, kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien an. „Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut“, sagte Leichtfried. Die geplante Einführung der Maut sei „diskriminierend“. Deutschland hatte eine Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze im Frühjahr ...

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