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Tag Archives: Söder

Ex-Verfassungsrichter: Söders Kreuz-Erlass nicht verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hält den Kreuz-Beschluss der bayerischen Landesregierung nicht für verfassungswidrig. „Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söderschen `Kreuzzugs` mit der verwaltungsinternen Vorschrift, im Eingangsbereich von Dienststellen des Landes ein Kreuz anzubringen“, könne mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „keine Rede sein“, schreibt di Fabio in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. ...

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Söder sagt SPD „historischen Absturz“ bei Neuwahlen voraus

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die SPD-Mitglieder eindringlich davor gewarnt, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. „Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die SPD wohl einen historischen Absturz erleben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei „gespannt“, wie das Basisvotum ausgehe. „Die täglichen Diskussionen in der SPD zeigen, dass noch viel Überzeugungsarbeit ...

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Söder zum Spitzenkandidat für Landtagswahl in Bayern nominiert

Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2018 in Bayern nominiert worden. „Ja, ich nehme natürlich an. Heute endet nichts, sondern heute geht es weiter“, sagte Söder nach der Abstimmung am Samstag. „Lasst uns einfach gemeinsam kämpfen. Wir können es schaffen.“ CSU-Chef Seehofer hatte in seiner Rede am Samstag angekündigt, sein Amt ...

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Stoiber lobt Söder als „außergewöhnliches politisches Talent“

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber ist zuversichtlich, dass der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder die CSU aus der Krise führen kann. „Ich habe schon früh gemerkt, dass Markus Söder ein außergewöhnliches politisches Talent ist, dass er einen starken Willen hat und immer bereit ist, sich für seine politische Überzeugung ins Getümmel zu werfen. Das hat mir gefallen“, sagte Stoiber der Wochenzeitung ...

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CSU-Fraktion wählt Söder als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Bayerns Finanzminister Markus Söder soll Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion im Frühjahr 2018 ablösen. Söder sei einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 gewählt worden, teilte die Fraktion nach einer Sondersitzung am Montag in München mit. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verzichtete auf eine Kandidatur. Seehofer hatte in der Fraktion zuvor angekündigt, das ...

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