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Tag Archives: SPD

Lammert erwartet Verfassungsklage wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine Verfassungsklage wegen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. „Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf, gleichzeitig hält fast jeder es für nötig, dass ein solcher gesetzlicher Regelungsbedarf nicht faktisch zu Zensur führen darf“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. „Wie man das eine erreicht, ohne das andere zu bewirken, ist hochkompliziert“, so Lammert. Immerhin könne die Prüfung des Gesetzes durch ...

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Institut: SPD-Rentenplan kostet bis 2040 rund 650 Milliarden Euro

Den Steuer- und Beitragszahlern drohen bei einer Umsetzung der SPD-Rentenpläne enorme Belastungen: Nach Berechnungen des unabhängigen Schweizer Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos wird vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent teuer. „Eine Stabilisierung des Rentenniveaus kostet den Steuerzahler bis 2040 etwa 650 Milliarden Euro“, heißt es in dem „Prognos-Rentencheck“, über das die „Welt“ berichtet. „Die Kosten für ...

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