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Tag Archives: Union

Union und SPD bekennen sich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung an den neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet trotz breiter Kritik grundsätzlich festhalten. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei „ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken“, heißt es in einem Entwurfspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht und Verbraucherschutz“ in den Koalitionsverhandlungen, berichtet das ...

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Koalitionsverhandlungen: Union plant Ministerium für Verkehr und Digitalisierung

CDU und CSU wollen dem Verkehrsministerium die Verantwortung für den Aufbau der Gigabit-Gesellschaft übertragen. Das geht aus einem Arbeitspapier für die Koalitionsverhandlungen hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das bislang CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zukunft „Ministerium für Verkehr und Digitalisierung“ heißen. „Wir bündeln die Zuständigkeit für die Telekommunikation im zuständigen Ministerium für Verkehr ...

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Union ist gegen generelles Tempolimit auf Landstraßen

Verkehrszeichen das auf Wildwechsel hinweist.

Die Union ist gegen ein generelles Tempolimit von unter 100 km/h auf Landstraßen, wie beispielsweise in Frankreich, wo neuerdings maximal 80 km/h erlaubt sind. „Generelle Tempolimits auf Landstraßen sind nicht der richtige Weg“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, am Montag. Statt auf eine pauschale Verbotspolitik zu setzen, solle man besser für jede Situation sachgerecht entscheiden. „Auf einer ...

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Union lehnt höhere Steuern für Gutverdiener und Reiche strikt ab

Unionspolitiker haben die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende strikt zurückgewiesen. „Die SPD muss sich in der Steuerpolitik endlich von ihrem sozialistischen Ballast befreien, sonst wird das nichts mit der Großen Koalition“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Vom höchsten Steueraufkommen aller Zeiten müssen alle Steuerzahler etwas zurückbekommen“, ...

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Union und Grüne begrüßen das Gefährder-Analysesystem Radar-ITE

Vertreter von Union und Grünen haben die Einführung des neuen Gefährder-Analysesystems Radar-ITE begrüßt, das das terroristische Risiko-Potenzial bestimmter Personen exakter benennen soll. Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe): „Wir brauchen zuverlässige Kriterien. Sicherheitspolitik, die nach Gefühl geht, ist keine gute Sicherheitspolitik. Man muss sich auf diejenigen konzentrieren, die wirklich gefährlich sind.“ Der ...

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Forsa: Neuwahl-Risiko für Union am geringsten

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die Union gut gerüstet, sollte es zu Neuwahlen kommen. „Das Neuwahl-Risiko ist für die Union am geringsten. Sie kann am Ende der große Gewinner sein“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Zwar habe das ständige „Herummäkeln der CSU“ an Kanzlerin Angela Merkel das „Erscheinungsbild der Union deutlich getrübt“. Aber: „Das dürfte sich ändern, ...

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Nach Sondierungs-Aus: Union und Grüne fallen über FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und Grüne über die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon am Sonntagmorgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twitterte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunächst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen. Die Liberalen hätten schon eine Presseerklärung über den Abbruch der Gespräche ...

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Union drängt auf Einreise- und Registrierungszentren

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht Unionsforderungen nach einem europäischen Ein- und Ausreisesystem bestätigt. „Damit wir feststellen, wer den Schengenraum auch wieder verlässt“, sagte er der „Passauer Neue Presse“ (Freitagsausgabe). „Und wir brauchen dringend Einreise- und Registrierungszentren, in denen die Asylbewerber ohne Ausweispapiere bleiben sollten, bis über ihre Anträge entschieden worden ist und aus denen sie bei ...

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FDP kritisiert große Verhandlungsteams von Union und Grünen

Bereits vor dem Start der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gibt es großen Unmut in der FDP. Die Liberalen stören sich an der Größe der von Union und Grünen benannten Verhandlungsteams und warnen vor einem Scheitern der Gespräche, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. „Ich halte es für einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage ...

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Union macht aus „Obergrenze“ eine Absichtserklärung

Die Spitzen aus CDU und CSU haben sich im Streit um eine mögliche „Obergrenze“ auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in einer schriftlichen ...

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Union kritisiert Nahles für Wortwahl

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles scharf für ihre Wortwahl kritisiert. „Wenn Frau Nahles mit diesem üblen Hinterhof-Jargon weitermacht, wird die SPD bald deutlich unter 20 Prozent rutschen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstag). „Wir als Union werden uns einer drohenden Verrohung der Sitten im Bundestag klar entgegenstellen.“ Auf Nachfrage von Journalisten nach ihrer Stimmungslage ...

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