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Tag Archives: Union

Union und SPD bekennen sich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung an den neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet trotz breiter Kritik grundsĂ€tzlich festhalten. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei „ein richtiger und wichtiger Schritt zur BekĂ€mpfung von HasskriminalitĂ€t und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken“, heißt es in einem Entwurfspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht und Verbraucherschutz“ in den Koalitionsverhandlungen, berichtet das ...

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Koalitionsverhandlungen: Union plant Ministerium fĂŒr Verkehr und Digitalisierung

CDU und CSU wollen dem Verkehrsministerium die Verantwortung fĂŒr den Aufbau der Gigabit-Gesellschaft ĂŒbertragen. Das geht aus einem Arbeitspapier fĂŒr die Koalitionsverhandlungen hervor, ĂŒber das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das bislang CSU-gefĂŒhrte Ministerium fĂŒr Verkehr und digitale Infrastruktur in Zukunft „Ministerium fĂŒr Verkehr und Digitalisierung“ heißen. „Wir bĂŒndeln die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Telekommunikation im zustĂ€ndigen Ministerium fĂŒr Verkehr ...

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Union ist gegen generelles Tempolimit auf Landstraßen

Verkehrszeichen das auf Wildwechsel hinweist.

Die Union ist gegen ein generelles Tempolimit von unter 100 km/h auf Landstraßen, wie beispielsweise in Frankreich, wo neuerdings maximal 80 km/h erlaubt sind. „Generelle Tempolimits auf Landstraßen sind nicht der richtige Weg“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, am Montag. Statt auf eine pauschale Verbotspolitik zu setzen, solle man besser fĂŒr jede Situation sachgerecht entscheiden. „Auf einer ...

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Union lehnt höhere Steuern fĂŒr Gutverdiener und Reiche strikt ab

Unionspolitiker haben die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen fĂŒr Besserverdienende und Vermögende strikt zurĂŒckgewiesen. „Die SPD muss sich in der Steuerpolitik endlich von ihrem sozialistischen Ballast befreien, sonst wird das nichts mit der Großen Koalition“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Vom höchsten Steueraufkommen aller Zeiten mĂŒssen alle Steuerzahler etwas zurĂŒckbekommen“, ...

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Union und GrĂŒne begrĂŒĂŸen das GefĂ€hrder-Analysesystem Radar-ITE

Vertreter von Union und GrĂŒnen haben die EinfĂŒhrung des neuen GefĂ€hrder-Analysesystems Radar-ITE begrĂŒĂŸt, das das terroristische Risiko-Potenzial bestimmter Personen exakter benennen soll. Der stellvertretende Vorsitzende der grĂŒnen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe): „Wir brauchen zuverlĂ€ssige Kriterien. Sicherheitspolitik, die nach GefĂŒhl geht, ist keine gute Sicherheitspolitik. Man muss sich auf diejenigen konzentrieren, die wirklich gefĂ€hrlich sind.“ Der ...

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Forsa: Neuwahl-Risiko fĂŒr Union am geringsten

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred GĂŒllner, sieht die Union gut gerĂŒstet, sollte es zu Neuwahlen kommen. „Das Neuwahl-Risiko ist fĂŒr die Union am geringsten. Sie kann am Ende der große Gewinner sein“, sagte GĂŒllner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Zwar habe das stĂ€ndige „HerummĂ€keln der CSU“ an Kanzlerin Angela Merkel das „Erscheinungsbild der Union deutlich getrĂŒbt“. Aber: „Das dĂŒrfte sich Ă€ndern, ...

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Nach Sondierungs-Aus: Union und GrĂŒne fallen ĂŒber FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und GrĂŒne ĂŒber die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon am Sonntagmorgen abbrechen, suchte dafĂŒr Schulterschluss mit Union“, twitterte GrĂŒnen-UnterhĂ€ndler Reinhard BĂŒtikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunĂ€chst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen. Die Liberalen hĂ€tten schon eine PresseerklĂ€rung ĂŒber den Abbruch der GesprĂ€che ...

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Union drÀngt auf Einreise- und Registrierungszentren

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht Unionsforderungen nach einem europĂ€ischen Ein- und Ausreisesystem bestĂ€tigt. „Damit wir feststellen, wer den Schengenraum auch wieder verlĂ€sst“, sagte er der „Passauer Neue Presse“ (Freitagsausgabe). „Und wir brauchen dringend Einreise- und Registrierungszentren, in denen die Asylbewerber ohne Ausweispapiere bleiben sollten, bis ĂŒber ihre AntrĂ€ge entschieden worden ist und aus denen sie bei ...

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FDP kritisiert große Verhandlungsteams von Union und GrĂŒnen

Bereits vor dem Start der SondierungsgesprĂ€che fĂŒr eine Jamaika-Koalition gibt es großen Unmut in der FDP. Die Liberalen stören sich an der GrĂ¶ĂŸe der von Union und GrĂŒnen benannten Verhandlungsteams und warnen vor einem Scheitern der GesprĂ€che, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. „Ich halte es fĂŒr einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in KompaniestĂ€rke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage ...

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Union macht aus „Obergrenze“ eine AbsichtserklĂ€rung

Die Spitzen aus CDU und CSU haben sich im Streit um eine mögliche „Obergrenze“ auf eine gemeinsame AbsichtserklĂ€rung geeinigt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitĂ€ren GrĂŒnden (FlĂŒchtlinge und Asylbeweber, subsidiĂ€r GeschĂŒtzte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzĂŒglich RĂŒckfĂŒhrungen und freiwillige Ausreisen kĂŒnftiger FlĂŒchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht ĂŒbersteigt“, heißt es in einer schriftlichen ...

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Union kritisiert Nahles fĂŒr Wortwahl

Der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles scharf fĂŒr ihre Wortwahl kritisiert. „Wenn Frau Nahles mit diesem ĂŒblen Hinterhof-Jargon weitermacht, wird die SPD bald deutlich unter 20 Prozent rutschen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstag). „Wir als Union werden uns einer drohenden Verrohung der Sitten im Bundestag klar entgegenstellen.“ Auf Nachfrage von Journalisten nach ihrer Stimmungslage ...

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