Verfassungsklage
- Politik
CDU: Schuster unterstützt Klage gegen Ehe für alle
Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montagausgabe) zur Entscheidung über die „Ehe für alle“: „Eine…
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Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montagausgabe) zur Entscheidung über die „Ehe für alle“: „Eine…
WeiterlesenBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine Verfassungsklage wegen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. „Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf, gleichzeitig hält fast jeder es…
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