Verfassungsklage
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CDU: Schuster unterstützt Klage gegen Ehe für alle
Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der “Heilbronner Stimme” (Montagausgabe) zur Entscheidung über die “Ehe für alle”: “Eine…
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Lammert erwartet Verfassungsklage wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine Verfassungsklage wegen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. “Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf, gleichzeitig hält fast jeder es…
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