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Tag Archives: Verfassungsschutz

Kahrs will Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hat angesichts einer umstrittenen Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, AndrĂ© Poggenburg, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Die aktuellen Ă„uĂźerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her“, sagte Kahrs der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Man muss sich mal vorstellen, ...

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NRW-Verfassungsschutz beobachtet immer mehr weibliche Salafisten

Der NRW-Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass in Deutschland salafistische Parallelgesellschaften entstehen. Der Grund dafĂĽr sei, dass der Salafismus immer weiblicher werde, sagte Burkhard Freier, der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Weil viele charismatische FĂĽhrungspersonen der salafistischen Szene im Zuge des konsequenten strafrechtlichen Vorgehens in Haft säßen, fĂĽllten Frauen die LĂĽcken. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Schwesternetzwerk ...

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Verfassungsschutz: Mehr „ReichsbĂĽrger“ als gedacht

Die Szene der „ReichsbĂĽrger“ ist offenbar deutlich größer als bislang bekannt. Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des Nachrichtendienstes haben mit Stand vom 30. September 15.000 „ReichsbĂĽrger“ und „Selbstverwalter“ gezählt, berichtet der „Tagesspiegel“ auf seiner Internetseite. Darunter seien 900 Rechtsextremisten. Etwa 1.000 „ReichsbĂĽrger“ verfĂĽgen ĂĽber eine Waffenbesitzkarte. BfV-Präsident Hans-Georg MaaĂźen sagte der Zeitung, dass man die Szene immer ...

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Verfassungsschutzinformationen fĂĽr das 1. Halbjahr 2017

Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Konfrontationsbereitschaft nimmt in allen extremistischen Phänomenbereichen zu – Weiterhin Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus und Terrorismus Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen fĂĽr das 1. Halbjahr 2017 vor In allen extremistischen Phänomenbereichen nimmt die Konfrontationsbereitschaft zu. Das ist das Fazit, das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen fĂĽr das 1. Halbjahr 2017 gezogen hat. Herrmann konstatiert in seinem ...

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TĂĽrkischer Geheimdienst zunehmend gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland aktiv

Recep Tayyip Erdogan

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg MaaĂźen ist besorgt ĂĽber zunehmende Aktivitäten des tĂĽrkischen Geheimdienstes in Deutschland. „Wir haben Kenntnis ĂĽber Einflussnahme der tĂĽrkischen Regierung in Richtung tĂĽrkische Gemeinschaft hier in Deutschland“, sagte MaaĂźen der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Freitag). Als Beispiele nannte MaaĂźen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen tĂĽrkischen Predigers Fethullah GĂĽlen, den Ankara fĂĽr den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Es gebe aber auch ...

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Bayerische Polizei gut aufgestellt und wird weiter verstärkt

Polizei Dienststelle Blaulicht im Einsatz

Bayerische Polizei gut aufgestellt: Innenminister Joachim Herrmann kĂĽndigt weitere bayernweite Verstärkung um 580 Polizisten fĂĽr 2016 an – 2016 insgesamt 1.160 neu ausgebildete Polizisten – 160 mehr als Ruhestandsabgänge – Wichtige Entlastung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Polizei im Jahresverlauf 2016 um weitere 580 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Es handelt sich dabei um Beamte, die zum 1. ...

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