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Tag Archives: wirtschaft

Wirtschaft fürchtet steigende Beiträgen zum künftigen EU-Budget

EU-Fahne

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) gerät mit seinen Plänen für das neue Sieben-Jahres-Budget der Europäischen Union unter Druck aus Deutschland. Vor dem für Mittwoch angekündigten Kommissionsbeschluss warnt die deutsche Wirtschaft vor deutlich höheren Beiträgen Deutschlands für den EU-Haushalt nach dem Brexit und verlangt deshalb Einsparungen und Umschichtungen im künftigen europäischen Budget: “Sämtliche EU-Programme müssen auf den Prüfstand”, sagte der Hauptgeschäftsführer des ...

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Wirtschaft fürchtet Einführung neuer Verbraucher-Klagerechte

Ausgaben des BGB in einer Bibliothek

In der Wirtschaft regt sich massiver Widerstand gegen die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen. “Sammelklagen sind ein Fremdkörper im deutschen Zivilprozess”, sagte der Chefjustitiar des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). “Die genaue rechtliche Ausgestaltung von Sammelklagen sollte daher nicht in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen werden.” Die Politik wäre vielmehr “gut beraten, die Ergebnisse des Deutschen Juristentages im September ...

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