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Tag Archives: Wolfgang Schäuble

FDP-Chef kritisiert scheidenden Bundesfinanzminister Schäuble

Wolfgang Schäuble

FDP-Chef Christian Lindner zollt der Lebensleistung des scheidenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble großen Respekt, übt aber auch Kritik an der Finanzpolitik der vergangenen vier Jahre. “Bei allem Respekt vor Herrn Schäuble als Person, das waren keine bombastischen vier Jahre”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Freitag). Dass er als Finanzminister solche Lorbeerkränze umgehängt bekomme, hänge auch damit zusammen, dass die bisherige Opposition aus ...

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“Bild”: Union will Schäuble zum Bundestagspräsidenten machen

Wolfgang Schäuble

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble soll laut eines Berichts der “Bild-Zeitung” nach dem Willen der Union neuer Bundestagspräsident werden. Das berichtet die Zeitung am Mittwochmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf “exklusive Informationen”. Schäuble würde damit das Finanzministerium räumen, dass in einem möglichen “Jamaika”-Bündnis wahrscheinlich von der FDP beansprucht würde. Er würde Nachfolger von Norbert Lammert, der seit 2005 Präsident ...

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Schäuble plant Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen und Jobcentern

Jobcenter in Halle

In der Bundesregierung ist ein Streit ausgebrochen, weil im Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 Kürzungen bei den Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Jobcenter vorgesehen sind. “Wenn Merkel sagt, wir schaffen das, muss sie auch sagen: Wir finanzieren das”, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der “Süddeutschen Zeitung” (Montags-Ausgabe). Nahles hält die Arbeit in den Jobcentern für “strukturell ...

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CDU und SPD fordern Schäuble zu Korrektur von Vereins-Urteil auf

Wolfgang Schäuble

Union und SPD haben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert, das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Vereinen nicht anzuwenden. Dabei geht es um eine Entscheidung, der zufolge Vereine ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie Männern und Frauen nicht die gleichen Rechte gewähren. “Das Vereinsleben in Deutschland muss auch historisch gewachsene Strukturen bewahren können. Deshalb appelliere ich an den Bundesfinanzminister, ...

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