Außenminister erneuert Forderung nach Freiheiten für Geimpfte

Foto: Impfzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erneut dazu aufgerufen, Corona-Beschränkungen für vollständig geimpfte Bürger zurückzunehmen. „Wer geimpft ist, muss seine Grundrechte wieder ausüben dürfen“, sagte er dem „Spiegel“.

Denn der Grund für die Einschränkung der Freiheitsrechte entfalle. „Von Geimpften geht zumindest kein höheres Risiko aus als von negativ Getesteten“, so der SPD-Politiker. Grundrechte seien schließlich „keine Privilegien, sondern Freiheiten, in die der Staat nur unter sehr engen Voraussetzungen eingreifen darf“. Bereits am 17. Januar hatte Maas in der „Bild am Sonntag“ für den Fall steigender Impfzahlen die Forderung nach mehr Rechten für Geimpfte erhoben. Das Bundesgesundheitsministerium hatte dies zurückgewiesen: Solange nicht klar sei, ob ein Geimpfter das Virus übertragen könne, dürfe es keine Ausnahmen geben. Auch in der eigenen Partei war ihm damals Skepsis entgegengeschlagen. Nun äußern sich viele Politiker ähnlich wie Maas. Er nehme die Sorge einiger Ministerpräsidenten ernst, dass die Solidarität in der Gesellschaft schwinden könnte, wenn nur für Geimpfte und Genesene die Einschränkung ihrer Grundrechte zurückgenommen werde, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem „Spiegel“.

In einem Rechtsstaat aber müsse klar sein: „Einschränkungen der Grundrechte müssen zurückgenommen werden, sobald es keine Rechtfertigung mehr für sie gibt.“ Das Problem der „Kontrollierbarkeit“ halte sie für „handhabbar“.