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Baden-Württembergs Ministerpräsident stellt Datenschutz infrage


Foto: Corona-Warn-App mit Risikobegegnung, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für mehr Pragmatismus im Kampf gegen die Pandemie ausgesprochen. „Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir uns in einer Pandemie so einmauern beim Thema Datenschutz, dass wir lieber massiv in andere Grundrechte und die Lebensverhältnisse der Bürger eingreifen, und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung völlig unangetastet lassen“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen in der kommenden Landtagswahl der „Welt am Sonntag“.

Aufgrund des Datenschutzes sei etwa die Corona-Warn-App „nur eine Krücke“, so Kretschmann. In einer solch schweren Krise müsse es doch möglich sein, ein „schnelles, schlagkräftiges, umfassendes Steuerungsinstrument“ zu entwickeln und „dafür auch mal an den Datenschutz zu gehen“. Der Grünen-Politiker fordert, die Debatte über die zeitweilige Einschränkung des Datenschutzes noch in der Pandemie zu führen: „Wenn man zu lange wartet, wird nichts daraus. Wir müssen dieses Problem bald angehen.“ Kretschmann plädierte auch, den Zugang zum Impfstoff für alle Bevölkerungsgruppen zu öffnen, sollte einige Impfstoffe auf Vorbehalte stoßen. „Die Priorisierung ist unbedingt wichtig – zumindest solange der Impfstoff noch Mangelware ist. Zugleich können wir es uns nicht leisten, dass Impfstoff herumsteht und nicht verimpft wird, weil Teile der Berechtigten ihn ablehnen.“ Dann müsse man dieses „strenge Regiment“ auflockern und Menschen impfen, die nach der Priorisierung noch nicht an der Reihe wären. Kretschmann sagte, er habe großen Respekt vor der Prioritätenfestlegung der Ständigen Impfkommission. „Aber es gibt immer auch ein Empfänger-Horizont.“

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