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Bericht: GroKo einigt sich auf Lobbyregister


Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich wohl auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend unter Berufung auf eigene Informationen.

Demnach müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in einem Register eintragen, das beim Bundestag eingerichtet und geführt werden soll. Verstöße sollen laut Bericht mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Zuletzt hatte es wegen Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein fraktionsübergreifend vermehrt Forderungen nach einem Lobbyregister gegeben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, hatte etwa dem „Tagesspiegel“ gesagt, eine bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist widerspreche der Unabhängigkeit des Mandats.

„Nie wieder darf auch nur der Anschein erweckt werden, dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen – erst recht in einer Notlage wie dieser“, so Korte. Nüßlein hatte in Folge der Ermittlungen gegen sich sein Amt als Unionsfraktionsvize ruhen lassen.

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