Breite Kritik an Südthüringen-CDU nach Maaßen-Nominierung
Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Nominierung Hans-Georg Maaßens als Bundestagskandidat gibt es breite Kritik an der CDU Südthüringen. „Wenn ich den Verfassungsschutz nicht für ungeeignet im Kampf gegen Rechts halten würde, würde ich sagen: Die CDU in Südthüringen ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, sagte Linksfraktions-Geschäftsführer Jan Korte dem Nachrichtenportal Watson.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte CDU-Chef Armin Laschet zuvor noch aufgefordert, die Nominierung Maaßens als Bundestagskandidat der CDU zu verhindern. Dem Nachrichtenportal Watson sagte Klingbeil: „Das ist ein verstörendes Signal der Union. Ein Mann, der mitunter rechtsextreme Tweets teilt, soll jetzt gemeinsam mit Armin Laschet in den Wahlkampf ziehen.“ Der CDU-Chef müsse eingreifen und „die offene Flanke nach rechts“ glaubwürdig schließen.
„Kann er die Nominierung von Maaßen nicht mehr verhindern, zeigt das, dass die Türen der Union ins rechte Lager offen stehen. Die Zeit der Merkel-CDU ist damit endgültig vorbei.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hingegen erwartet von dem umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten als CDU-Bundestagsdirektkandidat eine klare Abgrenzung von der AfD. „Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird“, sagte Ziemiak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu Maaßens Nominierung. „Ich erwarte von jedem Kandidaten: Klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU, sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD.“
Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen. „Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei. Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen.“ Maaßen war zu seiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsschutzes immer wieder in die Kritik geraten, nicht entschieden genug gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
