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CDU-Gesundheitsexperte sieht kaum Chancen für mehr Bundeskompetenz


Foto: Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hält es für unwahrscheinlich, dass der Bund die Länder kurzfristig bei der Corona-Bekämpfung entmachten könnte. „Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben“, sagte Rüddel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Der Bundesrat müsste einer Änderung der Kompetenzen beim Infektionsschutz zustimmen. „Ich würde es andersherum angehen: Die Länder könnten Vorschläge machen, welche Kompetenzen sie abgeben würden. Dann könnte der Bundestag entscheiden, ob er das Angebot für ausreichend hält“, meinte Rüddel. Der Gesundheitspolitiker sieht kurzfristig keine Chancen für das mögliche Vorhaben der Bundeskanzlerin, einen bundeseinheitlichen Lockdown durch den Bundestag beschließen zu lassen.

„Wenn die Länder das nicht wollen, sind wir machtlos“, so Rüddel.

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