EU erhofft sich Digitalsteuer-Deal mit den USA bis Sommer

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hofft, die Verhandlungen über eine internationale Digitalsteuer bis zum Sommer abzuschließen. „Es gibt eine Bereitschaft bis Juli diesen Jahres eine Einigung zu erreichen“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, dem „Handelsblatt“ und anderen europäischen Medien.

„Wir hoffen, dass das gelingt.“ Er reagierte damit auf eine Entscheidung von US-Finanzministerin Janet Yellen. Diese hatte vergangene Woche eine umstrittene Forderungen ihres Vorgängers Steven Mnuchin fallen gelassen und damit die Einigungschancen erhöht. Yellen habe „neuen Schwung“ in die Gespräche im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebracht, lobte Dombrovskis.

Wenig Chancen dagegen sieht die Kommission für einen transatlantischen Handelsdeal. In Berlin hatten zuletzt Unionspolitiker wie Ralph Brinkhaus und Paul Ziemiak vorgeschlagen, den Machtwechsel in Washington zu nutzen, um die gescheiterten Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone (TTIP) wieder aufzunehmen. Zwar hofft Brüssel auch in Handelsfragen auf eine Zusammenarbeit mit den USA. Allerdings werde es zunächst darum gehen, die „bilateralen Handelsprobleme aus der Trump-Ära“ zu beseitigen, betonte Dombrovskis.

„Ein neues Freihandelsabkommen mit den USA zu verhandeln, ob TTIP oder ein TTIP light, ist derzeit nicht Teil der Pläne der Kommission“, betonte Dombrovskis. Die TTIP-Gespräche seien nicht an Trump gescheitert, sondern schon vor dessen Amtszeit, weil es auf beiden Seiten des Atlantiks erhebliche Widerstände gegeben hätte. „Wir müssen realistisch bleiben, was erreicht werden kann“, mahnte Dombrovskis.