Ex-Justizministerin erwartet weitere Klagen gegen Pandemiepolitik

Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die geplante Änderung am Infektionsschutzgesetz kritisiert. „Die Sicht auf das Infektionsgeschehen bleibt trübe, anders lassen sich die neuesten Vorschläge nicht interpretieren“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Kommentar für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Angesichts dieser Pandemiepolitik auf tönernen Füßen sind weitere Klagen programmiert.“ Das „Herumdoktern“ an den im Verlaufe der Pandemie hinzugekommenen Vorschriften im Infektionsschutzgesetz verschärfe die rechtlichen Komplikationen, warnte Leutheusser-Schnarrenberger. Mit einer Änderung am Infektionsschutzgesetz will die Bundesregierung bundesweit einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen schaffen. Mit einer einheitlichen „Notbremse“ soll die dritte Corona-Welle in Deutschland gebrochen werden.

Nach einem Jahr „auf Sicht“ verharre die Pandemiepolitik des Bundes im Dauerlockdown, „mal härter, mal weniger hart“, rügt die ehemalige Bundesjustizministerin. Mit der „Bundes-Notbremse“ plane die Große Koalition nun, die Länder im Kampf gegen Corona vorzuführen.