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FDP-Generalsekretär lobt Ampelkoalition


Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Koalition mit SPD und Grünen in seinem Bundesland gelobt und als mögliches Modell für die Bundespolitik empfohlen. „So etwas wie ein bürgerliches Lager gibt es doch nicht mehr“, sagte Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Dagegen könne ein Kabinett aus unterschiedlichen Parteien als „Clearingstelle“ dienen, um die großen Zukunftsaufgaben des Landes auszubalancieren: „Eine Regierung, die scheinbar unversöhnliche Positionen zusammenbringen kann, ist gut für das Land.“ Es könne im Bund „zu einer Konstellation kommen, in der viele froh sind, dass nicht nur Rot-Rot-Grün gibt oder eine Große Koalition“. Wissing, der in Mainz als Stellvertreter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) amtiert, kritisierte insbesondere den Kurs der Christdemokraten in dem Bundesland. „Das Programm des CDU-Kandidaten ist ein Programm der politischen Beliebigkeit“, sagte er.

Ein konservatives oder gar marktwirtschaftliches Profil sei nicht erkennbar. „Wo die CDU sich so beliebig gibt, gibt es auch keine Lagerwahlkämpfe mehr.“ Parteien hätten „vor allem einen Gestaltungs- und weniger einen Verhinderungsauftrag“, sagte der FDP-Politiker. Schon in der Weimarer Republik habe „die Unfähigkeit zum Kompromiss am Ende zu einem Zuwachs für die Rechtsradikalen geführt“.

Deshalb habe er sich vor fünf Jahren für das Risiko einer Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition entschieden. Damals hätten viele nicht erkannt, dass man auch das Nein zur Ampel hätte verantworten müssen. „Damit umzugehen ist die Aufgabe eines Spitzenkandidaten und Vorsitzenden“, fügte Wissing hinzu. FDP-Chef Christian Lindner hatte sich anderthalb Jahre später bei den Jamaika-Verhandlungen gegen eine Regierungsbeteiligung im Bund entschieden.

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