Fraktionen fordern schnelle Rückgabe der Grundrechte für Geimpfte

Foto: Impfzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen Vertreter der Bundestagsfraktionen darauf, Geimpften schnellstmöglich ihre Grundrechte zurückzugeben. Das berichtet die „Welt“.

Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), dürfen Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz „nicht weiter eingeschränkt werden“. Dazu zählt die Christdemokratin auf Anfrage der „Welt“ auch Genesene, die laut PCR-Test nicht mehr infektiös seien und eine Impfung bekommen hätten. Maag sagte, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durch das novellierte Bundesinfektionsschutzgesetz die Möglichkeit habe, diese Rückgabe der Grundrechte auf dem Wege der Rechtsverordnung zu regeln. „Das Impfen wird im Mai zügig an Fahrt aufnehmen. Das bedeutet jetzt, dass wir noch zügiger klären müssen, wie Geimpfte oder Genesene wieder von ihren Grundrechten Gebrauch machen können“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

„Ich erwarte von der MPK am Montag keinen abschließenden Beschluss, aber eine klare Verabredung über das weitere Vorgehen“, sagte er der Zeitung. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae verweist auf neue Studien, wonach Geimpfte und Genesene das Virus nicht weitergeben würden – „daher dürfen diese nicht länger in ihrer Freiheit eingeschränkt werden“. Das sei auch kein vermeintliches Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Die Bund-Länder-Beratungen müssten dazu einen klaren Beschluss fassen. Die Runde sollte dabei auch besprechen, inwieweit die Impfdokumentation und der Nachweis eines mindestens 28 Tage zurückliegenden positiven PCR-Testergebnisses bei Genesenen als Beleg genutzt werden kann, so Thomae. Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte, die Grundrechte dürften nur so lange eingeschränkt werden, wie dies für die Pandemiebekämpfung erforderlich sei. „Es nützt ja niemandem etwas, wenn jemand weiter auf Kontakte verzichten muss, obwohl er das Virus gar nicht mehr weitertragen kann“, so Rottmann.

Sie hält es aber für zumutbar, Maskenpflicht und Abstand im öffentlichen Raum für alle beizubehalten, bis ausreichend Menschen geimpft seien. In der Linksfraktion besteht jedoch Skepsis. Freiheiten für Geimpfte zu versprechen, ohne dass es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gibt, sei „verantwortungslos und gefährlich“, sagte deren gesundheitspolitischer Sprecher Achim Kessler. AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sagte unterdessen, dass seine Fraktion eine „Privilegierung“ von Geimpften ablehne.

Grundrechte müssten schnellstmöglich wieder für alle Bürger ohne Einschränkungen gelten.