Giffey drängt Bundesländer zu Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Foto: Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Länder zu einem Einlenken bei der Finanzierung des ab 2025 geplanten Rechtsanspruches auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern aufgefordert. Trotz milliardenschwerer Angebote des Bundes hakt es noch an Zusagen der Länder, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Es handele sich um ein „Flaggschiffprojekt“ in dieser Wahlperiode, das im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe. „Wir brauchen dazu die Länder, aber eine Einigung zieht sich hin und uns läuft langsam die Zeit davon. Ich hoffe sehr, dass wir bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch rechtzeitig einen Durchbruch erzielen“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Blättern mit Blick auf die nahende Sommerpause und Bundestagswahl. Ein Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder im Grundschulalter wäre ein „echter Gamechanger“.

Mehr Kinder könnten betreut und gefördert werden. Dies würde für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Damit könnten auch mehr Mütter schneller zurück in den Beruf: „Wir geben so auch der Gleichstellung von Frauen und Männern und einer partnerschaftlichen Familienpolitik neuen Schub“, so Giffey. Die Wirtschaft würde von einer verlässlichen Betreuungsinfrastruktur ebenso profitieren: „Wir sehen ja gerade in der Pandemie, dass von ihr das Funktionieren unseres gesamten Systems abhängt.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Ministerin. „Ich bitte Bund und Länder, sich in diesem Sinne jetzt zügig zu einigen und den Ausbau auf den Weg zu bringen“, sagte Dulger den Funke-Zeitungen. Die Kinderbetreuung müsse in der Grundschule nach der Kita lückenlos weitergehen. Der Ausbau des Ganztags im Grundschulalter sei wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bundesweit wird etwa die Hälfte der 2,9 Millionen Grundschulkinder unter elf Jahren ganztägig in Grundschulen und Horten betreut. Der Bedarf wird auf um die 75 Prozent geschätzt. Der Bund bietet den Ländern 3,5 Milliarden Euro an Investitionen plus eine Beteiligung an den Betriebskosten an. Außerdem können Länder den Ganztag auch stufenweise einführen, mit der ersten Klasse ab 2025 bis zur vierten Klasse 2028/29. Die Länder wollen mehr Geld.