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Grüne: Infektionsschutzgesetz nur mit Tempo und Rechtssicherheit


Foto: Menschen mit Maske, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag dringen bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes vor allem auf eine schnelle Umsetzung und auf die Wahrung der Rechtssicherheit. „Die Pandemie ist in einer entscheidenden Phase, die Lage ist dramatisch“, sagte der Grünen-Fraktionsvize und Innenpolitiker Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Es muss etwas passieren und zwar schnell.“ Er ist an den Gesetzesberatungen am Wochenende beteiligt. „Für uns sind einheitliche schlüssigere, konsequentere und differenziertere also verfassungskonformere Maßnahmen dringend geboten“, sagte der Grünen-Politiker. „Davon werden wir unsere Zustimmung abhängig machen.“

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