Justizministerin fordert frühere Schließung von Schulen

Foto: Corona-Hinweis an einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat den Bundesländern nahegelegt, Schulen zu schließen, bevor die „Bundesnotbremse“ bei einer Inzidenz von 200 greift. Zwar habe das Recht auf Bildung einen besonderen Stellenwert, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, doch hätten die Länder die Möglichkeit, „auch schon früher einzugreifen und zum Beispiel Wechselunterricht anzubieten“.

Lambrecht verteidigte die Schließung der meisten Geschäfte, wenn der Inzidenzwert 100 übersteigt. Kämen Menschen zusammen, könnten Infektionsketten entstehen. „Das gilt für die Fahrt zum Einkaufen wie für die Geschäfte selbst. Insofern ist diese Einschränkung verhältnismäßig.“

Den Stopp von Öffnungsmodellen bei einer 100er-Inzidenz nannte Lambrecht „zwingend“. Das zeige ja, dass die Corona-Tests ihren Zweck nicht erfüllt hätten. „Gerade erleben wir das im Saarland.“ Die Justizministerin bestritt, dass der Datenschutz eine wirksame digitale Kontaktnachverfolgung behindert.

„Ich habe nicht den Eindruck, dass der Datenschutz bei der Pandemiebekämpfung bremsen würde“, sagte sie. „Ich kann nicht erkennen, dass uns der Datenschutz daran hindert, Infektionsketten nachzuvollziehen. Durch die App werden Kontaktpersonen gewarnt, sie wird auch laufend weiterentwickelt. Aber natürlich sollte niemand erwarten, dass sie alle Probleme löst.“

Lambrecht wies auch Kritik zurück, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz würden die Länder entmachtet. „Wir erleben, dass die vereinbarten Regeln in den Bundesländern sehr unterschiedlich vollzogen werden“, sagte sie. „Es geht nicht um Misstrauen, sondern um eine klare, einheitliche Regelung. Jeder soll wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn bestimmte Werte erreicht sind. Unser Gesundheitssystem ist sehr belastet. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Menschenleben zu retten.“