Linke: Keine Mehrheiten für einheitliche Corona-Regeln per Gesetz

Foto: Hinweisschild an einer geschlossenen Bar, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seinen Vorstoß, einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz zu erzwingen, erntet Innenminister Horst Seehofer (CSU) Widerspruch aus der Opposition. „Einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz wird es nicht geben“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Weder im Bundestag noch im Bundesrat seien dafür Mehrheiten vorhanden. „Die Zuständigen mögen ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht permanent neue Vorschläge machen und die Menschen verunsichern. Alle rechtlichen Möglichkeiten zur Bewältigung der Pandemie sind vorhanden.“ Dagegen unterstützt Bartsch die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheiten zu gewähren.

„Natürlich müssen, wenn die wissenschaftlichen Daten die Unbedenklichkeit bestätigen, Geimpfte alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können“, sagte er.