Maas will Hohen Vertreter zum „EU-Außenminister“ aufwerten

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht sich dafür aus, in Brüssel das Amt eines echten europäischen Außenministers zu schaffen. „Der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik sollte mehr Kompetenzen bekommen“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.

Am Ende dieses Reformprozesses sollte er auch den Titel „EU-Außenminister“ tragen. Um die europäische Außenpolitik zu stärken, plädiert Maas dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit im Außenministerrat abzuschaffen. „Wir brauchen in bestimmten Bereichen Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik“, so der SPD-Politiker. Er sei immer gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gewesen. „Aber wer Mehrheitsentscheidungen kategorisch verhindert, der riskiert ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die EU kann außenpolitisch nur souverän werden, wenn nicht jedes Land mit seinem Veto Entscheidungen verhindern oder verzögern kann.“ Die Angst, von Deutschland und den anderen „Großen“ überstimmt zu werden, hält Maas für unbegründet. „Jeder hat eine Stimme, auch Deutschland oder Frankreich könnte also überstimmt werden. Wenn mittlere und kleinere Länder sich zusammenschließen, können Deutschland und Frankreich das nicht verhindern.“ Eine EU-Erweiterung könne es erst nach einer entsprechenden Reform geben, fordert der deutsche Außenminister. „Bevor wir die Staaten des westlichen Balkans in die EU aufnehmen, müssen wir Mehrheitsentscheidungen einführen.“