Parlamentariergruppe will restriktive „geschäftsmäßige Suizidhilfe“
Berlin (dts Nachrichtenagentur)
Im Vorfeld der Orientierungsdebatte zur Neuregelung der Sterbehilfe hat sich offenbar eine neue Parlamentariergruppe gegründet, die eine restriktive Lösung vorschlägt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein entsprechendes Eckpunktepapier.
Die Bundestagsfraktionen wollen am kommenden Mittwoch über eine Neuregelung des Sterbehilferechts debattieren. Laut diesem nunmehr dritten Vorschlag aus dem Parlament für eine Neuregelung soll die „geschäftsmäßige Suizidhilfe“ wieder grundsätzlich strafbar sein, unter bestimmten Voraussetzungen aber „nicht unrechtmäßig“, wie es in einem Eckpunktepapier heißt, über das der „Spiegel“ berichtet. Auch Wartefristen und ein Werbeverbot sind geplant. „Wir wollen Alternativen zum assistierten Suizid stärken“, heißt es in dem begleitenden Schreiben, das die überfraktionelle Gruppe um die Unionspolitiker Stephan Pilsinger und Ansgar Heveling, den SPD-Mann Lars Castellucci und die Grünenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther an die Abgeordneten des Bundestags versandt hat.
Wenn der assistierte Suizid leichter zu erreichen sei als eine palliative Versorgung, entstehe eine „gefährliche Schieflage“. Die Gruppe wolle „den selbstbestimmten Willen des Einzelnen vor Druck schützen“. Zwei liberalere Gesetzentwürfe liegen bereits vor. Bis zur Bundestagswahl stehen im Parlament offiziell nur noch fünf Sitzungswochen an, Mehrheiten zeichnen sich noch nicht ab.
„Theoretisch wäre eine Einigung noch möglich. Sollte die Zeit knapp werden, könnte der Bundestag in der Sommerpause auch eine Sondersitzung einberufen“, sagte die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr dem „Spiegel“. Sie setzt sich in einer Gruppe mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine liberalere Lösung ein.
