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Polizei und Ausländerbehörden haben Probleme beim Datenaustausch


Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Behörden haben weiter erhebliche Probleme mit ausländischen Intensivtätern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe unter Führung des Bundeskriminalamts (BKA), berichtet der „Spiegel“.

Der vertrauliche Abschlussbericht des Gremiums beschreibt massive Mängel im Informationsaustausch zwischen Polizei- und Ausländerbehörden. Wird ein Ausländer von der Polizei als Mehrfach- oder Intensivtäter eingestuft, sei eine umgehende Information der anderen Behörden immer noch nicht selbstverständlich, so das Papier. Auch würden Ausländerbehörden häufig nicht automatisch über die Einleitung oder den Ausgang eines Strafverfahrens unterrichtet. Dies führe in vielen Fällen dazu, dass Abschiebungen wegen verpasster Fristen „nicht durchführbar sind“, schreibt das BKA. Zugleich würden Tatverdächtige von verschiedenen Behörden oft mit abweichenden Personalien registriert. Staatsanwaltschaften meldeten dann unterschiedliche Aktenzeichen zu derselben Person an die Ausländerbehörden. Die richtige Zuordnung erfordere dort einen „nicht unerheblichen Mehraufwand“. Der Bericht macht Vorschläge für eine bessere Kooperation. Die Umsetzung der Empfehlungen soll bis zum Frühjahr 2022 erstmals überprüft werden. Gefährliche Straftäter profitieren somit weiterhin vom deutschen Bürokratiechaos. Nach dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 waren diese Defizite in der Zusammenarbeit der Behörden öffentlich geworden. Sie sollten daraufhin abgestellt werden.

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