„Privacy Shield“: Streit um Daten-Deal mit den USA spitzt sich zu

Foto: Facebook-Nutzer am Computer, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschen Unternehmen und Behörden droht wegen ihrer Datentransfers mit Anbietern aus den USA Ärger mit den Aufsichtsbehörden bis hin zu Bußgeldern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom vorigen Juli, die das bisherige Datenabkommen „Privacy Shield“ für nichtig erklärte. Viele Firmen und Behörden agieren indes weiter als sei nichts geschehen. Bisher gebe es in der Sache ein „Vollzugsdefizit“, sagt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar. Das soll sich durch länderübergreifende Stichproben nun ändern, die Fragebögen dafür würden diese Woche abgestimmt.

Da fast alle Unternehmen und Behörden vom Urteil betroffen seien, sei die Durchsetzung des Urteils eine „Herkulesaufgabe“. Wiener Datenschutzaktivisten um Max Schrems, auf dessen Beschwerde das EuGH-Urteil zurückgeht, haben bereits 101 Beschwerden gegen Websiten-Betreiber eingelegt, deren Angebote offenbar unverändert US-Dienste von Facebook und Google nutzen und mit ihnen Daten austauschen. Aus der Wirtschaft kommt Kritik an der bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung in der Sache. „Die Politik muss beim internationalen Datenaustausch endlich für Rechtssicherheit sorgen“, fordert Iris Plöger, Geschäftsführerin beim Bundesverband der deutschen Industrie.

„Solange es keinen klaren rechtlichen Rahmen gibt, darf es auch keine Sanktionsmaßnahmen geben.“ Auch eine Gruppe von 13 deutschen und US-amerikanischen Konzernen, darunter die Allianz, SAP, Google und Siemens, forderte die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben mit dem SPD-Wirtschaftsforum auf, „praktikable Schutzmaßnahmen“ und „rechtlich sichere Übergangslösungen“ zu schaffen.