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Sachsen: Entscheidung zu Rechten von Geimpften vor Ende Mai möglich


Foto: Impfung, über dts Nachrichtenagentur

Dresden/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bevollmächtigte des Freistaates Sachsen beim Bund, Conrad Clemens (CDU), hält eine fertige Regelung der Rechte Geimpfter und Genesener für früher möglich als bislang geplant. „Wir haben den 28. Mai jetzt erst mal als Zielpunkt“, sagte Clemens in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

„Wenn es früher geht, wenn wir uns früher einigen, dann kann es sein, dass es auch vor dem 28. Mai zu einem Sonder-Bundesrat kommt.“ Die Abstimmung von Kabinett, Bundestag und Bundesrat werde schnell gehen, brauche aber noch etwas Zeit. „Wir müssen das jetzt sorgfältig vorbesprechen, damit es am Ende nicht so kommt, dass der Bundesrat noch mal was ändert.“

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