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SPD: Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt


Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, aus der Verurteilung der Provisionsgeschäfte der eigenen Abgeordneten Konsequenzen zu ziehen. „Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen“, fügte er hinzu. Die schwerwiegenden Fälle von „Geschäftemacherei mit der Krise“ beschädigten „die Politik und das Parlament insgesamt“.

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