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SPD wirft Union im Steuerwahlkampf Unehrlichkeit vor


Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD legt im Streit mit Koalitionspartner Union um Steuererhöhungen nach der Wahl nach. Anders als CDU und CSU sage die SPD offen, wie sie mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung und die Folgen der Corona-Pandemie bezahlen wollen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Das ist allemal seriöser, als gleichzeitig Steuersenkungen für Besserverdienende zu fordern, die Schuldenbremse scharf zu stellen und Ausgabenwünsche für Wirtschaftssubventionen in Milliardenhöhe zu bedienen. Was die Union da treibt, passt vorne und hinten nicht zusammen.“ Die SPD wolle einen starken und sozialen Staat. Dafür werde ein gerechteres Steuersystem gebraucht.

„Eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen muss korrespondieren mit einem stärkeren Beitrag derjenigen, die sehr, sehr viel verdienen“, so Mützenich. SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuvor seine Forderungen bekräftigt, dass seine Partei bei einem Wahlsieg die Steuern für Besserverdiener erhöhen und sich für eine Vermögensteuer einsetzen werde. Dies hatte in der Union scharfen Protest ausgelöst.

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