Transparency: Abgeordneten-Nebenverdienste umfassender offenlegen
Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Masken-Affäre, die Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten zu verschärfen. Das sagte Transparency-Deutschlandchef Hartmut Bäumer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wer als Parlamentarier Firmeninhaber ist, müsse offenlegen, ob er in dieser Funktion politisch etwas anschiebe. „Wer das nicht tut, muss sanktioniert werden. Sonst ist es doch ganz einfach: Man gründet eine Firma, damit nicht auffällt, dass man Provisionen einstreicht.“ Bäumer forderte, die CDU müsse ihren Widerstand gegen eine solche Neuregelung aufgeben.
„Es gibt bei der CDU eine große Hemmschwelle, sich dieser menschlichen Realität in den eigenen Reihen zu nähern“, sagte er. „Die CDU ist in einer großen Verpflichtung, um ihrer selbst, um der Politik und um der Gesellschaft Willen.“ Lobbytätigkeiten von Abgeordneten müssten grundsätzlich ausgeschlossen werden. „Es geht nicht, dass das Mandat für wirtschaftliche Zwecke genutzt wird. Das ist ein Vertrauensschaden für die Politik. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“
Auch der vergangene Woche präsentierte Koalitionskompromiss zum Lobbyregister müsse neu verhandelt werden. „Dieser Kompromiss ist nur ein Placebo“, sagte Bäumer.
„Es reicht nicht, dass Lobbyisten auf irgendwelchen Listen ihren Namen eintragen. Es muss auch transparent gemacht werden, was sie tun und wofür sie bei wem werben. Lobbyisten gehen an die unteren Ebenen in den Ministerien, wo die ersten Entwürfe für Gesetzentwürfe entstehen. Die werden aber bewusst ausgeklammert. Gespräche können ja stattfinden, aber es muss klar werden, worum es da geht. Dieser exekutive Fußabdruck ist nötig.“
