Ukraine: NATO warnt Moskau vor weiterer Eskalation der Lage

Foto: Demonstrantin mit Friedensplakat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze und zunehmenden Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung im Konfliktgebiet Donbass warnt die NATO Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage. „Die NATO wird weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen. Wir bleiben wachsam und beobachten die Lage weiterhin sehr genau“, sagte ein NATO-Sprecher der „Welt“.

Er sagte weiter: „Die destabilisierenden Maßnahmen von Seiten Russlands unterminieren alle Bemühungen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten (Waffenstillstands) Abkommens vom 27. Juli 2020 zu deeskalieren.“ Der NATO-Sprecher erklärte auch, dass sich die Alliierten bereits am Gründonnerstag (1. April; die Red.) im Format des sogenannten Nordatlantikrates (Runde der 30 NATO-Botschafter; die Red.) für einen Meinungsaustausch über das aktuelle Sicherheitsumfeld am Schwarzen Meer getroffen hätten. „Die Alliierten teilen ihre Sorge über Russlands groß angelegte militärische Aktivitäten in der Ukraine und rund um die Ukraine. Die Alliierten sind ebenfalls besorgt darüber, dass Russland das Waffenstillstandsabkommen vom Juli 2020 verletzt hat, was in der vergangenen Woche zum Tod von vier ukrainischen Soldaten geführt hatte.“ Hintergrund: Im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass hatten sich die Ukraine und prorussische Rebellen am Wochenende gegenseitig Angriffe vorgeworfen. Deutschland und Frankreich, die sich im Normandie-Format mit für eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen, zeigten sich „besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen“, nachdem sich die Lage zwischenzeitlich stabilisiert habe. Seit knapp sieben Jahren kontrollieren Rebellen Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Trotz vereinbarter Waffenruhe sind seit Jahresbeginn auf Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet worden. Im gleichen Zeitraum sind Angaben der Separatisten zufolge etwa 23 Menschen getötet worden. Neue Spannungen in der Ostukraine hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge liegt die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe jedoch weiter deutlich unter den Werten des Vorjahres.