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Weil wirft Laschet Aktionismus vor


Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine vorgezogene Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik ausgesprochen. „Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt – nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen“, sagte Weil dem Nachrichtenportal T-Online.

„Deswegen sehe ich keinen Grund, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen – im Gegenteil: Ich habe erhebliche Zweifel gegenüber einem `Brückenlockdown`.“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet hatte diese Forderung am Ostermontag in die Debatte eingebracht. „Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt“, sagte Weil. „Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens.“

Niedersachsen verzeichne „insgesamt eine eher erfreuliche Infektionsentwicklung“, so Weil. „Das spricht dafür, den eingeschlagenen Kurs auf der Grundlage von Konsequenz und Umsicht beizubehalten.“ Eine „stetige, verlässliche Politik“ sei auch notwendig, um Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen.

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