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Polizeifahrzeug BMW
Symbolfoto: Mario Obeser

Memmingen/Kreis Unterallgäu: Allgemeinverfügung – Erhebliche Anzahl an Anzeigen

In Memmingen und im Kreis Unterallgäu musste die Polizei bei Kontrollen zur Einhaltung der Allgemeinverfügung eine erhebliche Anzahl von Anzeigen fertigen.

Raum Memmingen
Im gesamten Dienstgebiet der Polizeiinspektion Memmingen verstießen am gestrigen Samstag, den 28.03.2020, fast 100 Personen auf verschiedene Art und Weise gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, welche das Verlassen der Wohnung nur in triftigen Gründen gestattet. Exemplarisch wird darauf hingewiesen, dass weder private Feiern, zu der Personen außerhalb des eigenen Hausstandes eingeladen werden, noch Ausflugsfahrten mit dem Motorrad oder das Waschen des Privat-PKW zu triftigen Gründen zählen. Die Einhaltung der Allgemeinverfügung dient zur Rettung von Menschenleben, indem die Infektionsketten, insbesondere des neuartigen Corona-Virus, unterbrochen werden sollen, um so lebenswichtige Kapazitäten im Gesundheitssystem nicht zu überlasten. In diesem Zusammenhang fertigte die Polizei Memmingen und die Grenzpolizeigruppe Flughafen Memmingen in fast allen Fällen Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz, welche als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Im Zweifelsfall sollte vor unüberlegten Unternehmungen die FAQ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu Rate gezogen werden. Auch deren Hotline, Telefon 09131/6808-5101, kann für Fragen rund um das Thema in Anspruch genommen werden.

Raum Mindelheim

Am Nachmittag des 28.03.2020, gegen 14.30 Uhr wurde im Rahmen der Überwachung der Ausgangsbeschränkung ein PKW mit zwei jungen Männern angehalten. Die beiden fuhren mehrere Runden in der Mindelheimer Innenstadt und fielen Passanten durch ihr Verhalten auf. Nach Anhaltung und Befragung durch eine Streife der PI Mindelheim stellte sich heraus, dass die beiden angeblich zum Basketball-Spielen nach Mindelheim gekommen waren. Die beiden sind in Thannhausen und Kirchheim/Schwaben wohnhaft, wodurch ein Verstoß gegen die derzeit herrschende Ausgangsbeschränkung begangen wurde. Gegen die Betroffenen wird nun Anzeige erstattet. Bezüglich des Fahrers wird zudem eine Prüfung des Sachverhaltes durch die Führerscheinstelle angeregt. Sein Verhalten in Zeiten einer Ausgangsbeschränkung weckt Zweifel an der geistigen Fähigkeit zum Führen von Fahrzeugen.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 29.03.2020, stellte eine Streife der Polizei Mindelheim, im Rahmen der Überwachung der Ausgangsbeschränkung einen Pkw fest, der am Parkplatz an der Nordsee parkte. Im Pkw befanden sich drei junge Männer im Alter von 23 und 27 Jahren. Bei einer Befragung gaben die Männer an, dass sie in unterschiedlichen Haushalten in Mindelheim leben und sich getroffen haben um gemeinsam zu Rauchen. Die Herren gaben außerdem an, dass sie sich über die Bestimmungen zur Ausgangsbeschränkung bewusst sind. Gegen die Betroffenen wurde nun Anzeige erstattet.

Raum Türkheim und Ettringen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden mehrere Personen wegen der geltenden Ausgangsbeschränkung im Bereich Türkheim und Ettringen kontrolliert. Insgesamt verstießen vier Personen gegen die Ausgangsbeschränkung, da sie keinen triftigen Grund für ihren Aufenthalt angeben konnten. Nach Belehrung waren alle Personen einsichtig. Sie müssen nun mit einer Anzeige gemäß dem Infektionsschutzgesetzes rechnen.

Party in Bad Wörishofen

Samstagmittag wurde die Polizei Bad Wörishofen zu einer Ruhestörung in der Hahnenfeldstraße gerufen. Vor Ort wurde in der Wohnung eines 22-jährigen eine Party mit mehreren Personen festgestellt. Die Party wurde aufgelöst. Gegen den Gastgeber und dessen Gäste wird nun wegen eines Verstoßes gemäß dem Infektionsschutzgesetzes ermittelt.

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