Rettungsfonds ESM macht Vorschlag für Reform der EU-Schuldenregeln

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Rettungsfonds ESM schaltet sich in die Diskussion um eine Erneuerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Mitarbeiter des Fonds haben einen Reformvorschlag ausgearbeitet, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Die ESM-Ökonomen wollen demnach die Grenze für den gesamtstaatlichen Schuldenstand von den heute maximal erlaubten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 100 Prozent anheben. Das jährliche Defizit soll unverändert bei drei Prozent bleiben. „Wir formulieren einen Zwei-Säulen-Ansatz, der eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent und einen Referenzwert für den gesamtstaatlichen Schuldenstand von 100 Prozent verwendet, und der eine Ausgabenregel beinhaltet“, heißt es in dem Papier. Die neue Ausgabenobergrenze soll sich am Trendwachstum eines Landes orientieren.

Die Staatsausgaben sollen das Wirtschaftswachstum nicht übersteigen. Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von unter 100 Prozent müssen sich an die Ausgabenregel halten, so der ESM-Vorschlag. Staaten mit mehr als 100 Prozent müssten zusätzlich Tempo beim Schuldenabbau machen. Den genauen Abbaupfad für die Verschuldung würde die EU-Kommission festlegen.

Er soll dafür sorgen, dass ein Land nach rund 20 Jahren die Grenze wieder einhält. Die ESM-Ökonomen wollen aber auch Ausnahmen zulassen, wenn „schwerwiegende wirtschaftliche Umstände oder eine Investitionslücke“ dies rechtfertigen. Die überarbeiteten Regeln müssten die neue wirtschaftliche Realität und eine höhere Schuldentragfähigkeit anerkennen. „Haushaltsdisziplin bleibt ein Eckpfeiler der Währungsunion. Es gibt jedoch keine allgemeingültigen Fiskalregeln.“

Die Reform soll ohne eine Vertragsänderung möglich sein.