SPD debattiert über Vorgehen nach Jamaika-Scheitern – Spitze für Neuwahlen
In der SPD ist eine Debatte darüber entbrannt, wie man auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen reagieren soll. SPD-Spitze für Neuwahlen.
„Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht“, sagte Johannes Kahrs, Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, dem „Handelsblatt“. Er warnte vor schnellen Festlegungen.
„In der Ruhe liegt die Kraft.“ Bisher hatte die SPD Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch ausgeschlossen. Doch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gibt es Stimmen, die Gesprächsbereitschaft einfordern.
„Sprechen muss man natürlich immer“, sagte Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages ist, dem „Handelsblatt“. Neben einer Großen Koalition wäre theoretisch auch eine Duldung einer Minderheitsregierung durch die SPD denkbar. Nun sei zunächst der Bundespräsident am Zug, sagte Kahrs.
Die Diskussionen in den Parteien bräuchten dann Zeit. Die könne man sich nehmen. „Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung und ein handlungsfähiges Parlament“, sagte der SPD-Politiker.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold schloss Gespräche über eine mögliche Große Koalition unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus. „In unsicheren Zeiten bewegt man sich am besten vorsichtig tastend“, sagte Arnold dem „Handelsblatt“. Das Scheitern von Jamaika sei zuallererst das Scheitern von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Und deshalb wäre der nächste Schritt der Rücktritt von Frau Merkel.“ Mit Blick auf eine Neuauflage der Großen Koalition fügte Arnold hinzu: „Weil ich für ein tastendes Vorgehen bin, würde ich das auch erst nach ihrem Rückzug bewerten.“
Bericht: SPD-Spitze für Neuwahlen
Der SPD-Bundestagesabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber, plädierte hingegen für Neuwahlen. „Die Wählerinnen und Wähler haben am 24. September einer Großen Koalition eine Absage erteilt. Das gilt auch nach dem Scheitern der Schwampel“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“. „Es führt wohl kein Weg an Neuwahlen vorbei.“
Die Parteiführung der SPD will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung Neuwahlen herbeiführen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für den Parteivorstand am Montag hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können“, schreibt die SPD in der Vorlage, „wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“
Für die nun anstehenden Beratungen bestehe genügend Zeit. Die SPD schrieb in der Vorlage: „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“ (dts Nachrichtenagentur)
