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CSU-Parteitag am 15.12.2017. Foto: dts Nachrichtenagentur

CSU will Offensive auf dem Land starten

Aufgerüttelt durch den Vormarsch der AfD startet die CSU eine Offensive für die ländlichen Regionen: Mit deutlich mehr Geld vom Bund und Sonderfördergebieten für Unternehmen sollen regionale Projekte ausgebaut und Jobs geschaffen werden.
Netzanbieter will die CSU zwingen, Funklöcher zu schließen, und lästige Amtstermine sollen durch ein digitales Bürgerportal überflüssig gemacht werden. Die Forderungen für die neue Legislaturperiode will die CSU-Landesgruppe auf ihrer Winterklausur kommende Woche im bayerischen Seeon verabschieden, berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf die zuvor durchgesickerte Beschlussvorlage.

Unter der Überschrift „Stark in allen Regionen – eine neue Strukturpolitik für Deutschland“ wird dem Bericht zufolge der Neustart der Strukturpolitik beschrieben, nachdem die ländlichen Regionen jahrelang vom Bund vernachlässigt wurden oder die Programme ins Leere liefen. Künftig soll ein eigenes Bundesministerium die Stärkung der Regionen in die Hand nehmen. Das erste neue Instrument: Die Schaffung eines Regionalfonds, in den „alle nicht verbrauchten Bundesmittel aus den Bundesförderprogrammen fließen“.

Nicht abgerufenes Geld geht also nicht zurück in den Bundeshaushalt, sondern bleibt in den Regionen. „Länder und Kommunen können dann Mittel aus diesem Fonds zur Realisierung konkreter Projekte beantragen“, heißt es laut der „Passauer Neue Presse“ im CSU-Papier. Insgesamt sollen die Mittel „deutlich aufgestockt“ und in die Verbesserung von Agrarstruktur, Küstenschutz und regionaler Wirtschaftsstruktur fließen.

Auf eine Summe legen sich die Christsozialen nicht fest. Instrument Nummer 2: Mit der Ausweisung von Sonderfördergebieten sollen Unternehmen in strukturschwache Regionen gelockt werden. „Alle, die in diesen Gebieten für mindestens fünf Jahre ein neues Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen, wollen wir gezielt fördern“, lautet das Versprechen.

Dazu gehören nach dem Bericht der „Passauer Neue Presse“ erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten, ein digitaler „One-Stop-Shop für Gründer“ sowie eine behördliche Anlaufstelle, die Unternehmensgründungen an einem Tag ermöglichen. Von einem „Aufstiegs-Bafög Ländlicher Raum“ sollen Absolventen von Meisterschulen zur Unternehmensgründung ermutigt werden – indem ihnen ihre Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu 80 Prozent erstattet werden. Erreichen will die CSU überdies, dass Bundesbehörden in strukturschwachen Regionen angesiedelt werden. Der dritte neue Vorstoß von Seeon ist die Kampfansage an Verbindungsabbrüche bei Handy-Telefonaten und schlechte Datenverbindungen. „Wir fordern deshalb, dass zukünftige Frequenzvergaben mit der klaren Auflage verbunden werden, Funklöcher zu schließen“, heißt es in der Beschlussvorlage, die für Netzanbieter schwer zu schlucken sein dürfte. Für sie soll der Grundsatz gelten: „Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ aus dem Papier. Die Kommunen will die CSU verpflichten, für den Ausbau des Mobilfunknetzes die nötigen Standorte zur Verfügung zu stellen. Auch bei der Versorgung mit schnellem Internet drücken die Christsozialen aufs Tempo. „Wir wollen, dass der Bund ab 2018 jährlich drei Milliarden Euro in die Förderung des Glasfaserausbaus investiert“, so die Beschlussvorlage. Die vierte Kernforderung der Winterklausur für Verbesserungen auf dem Land ist das Schaffen von mehr Bürgernähe durch den Aufbau der „Verwaltung 4.0“: Lästige Behördengänge sollen überflüssig gemacht werden. „Wir wollen, dass Schriftform und persönliches Erscheinen der Vergangenheit angehört und digitale Kommunikation und Online-Identifizierung per Personalausweis zum Standard werden“, heißt es nach dem Bericht der „Passauer Neue Presse“ in dem Landesgruppen-Papier. „Dafür wollen wir ein digitales Bürgerportal einführen und sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit digital verfügbar sind“ – von der Abgabe der Steuererklärung bis zur Pkw-Zulassung oder der Beantragung eines Parkausweises. Bislang hinkt Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung vielen anderen EU-Ländern hoffnungslos hinterher. Die Zahl der notwendigen Behördengänge soll auch dadurch minimiert werden, dass den Behörden – nach Einwilligung des Bürgers – erlaubt wird, dessen Daten an andere Behörden weiterzuleiten. Anlass für die CSU-Offensive ist, dass die AfD bei der Bundestagswahl auf dem Land stark abgeschnitten hatte, wo sich besonders viele Bürgerinnen und Bürger abgehängt fühlen. „Ein Stadt-Land, Nord-Süd- oder Ost-West-Gefälle darf es bei uns nicht geben“, begründet die CSU ihre Forderungen. „Alle Menschen in Deutschland haben das gleiche Recht auf Teilhabe an Lebensqualität, Versorgung, Infrastruktur, Wohlstand und Innovationen.“ Dies zu gewährleisten, „verstehen wir als Heimatpartei als zentrale Aufgabe unserer Politik“. (dts Nachrichtenagentur)

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