Landkreis Oberallgäu & KemptenRegionalnachrichten

Oberallgäu: Gebäudereinigungsfirma reinigt Hotelzimmer schwarz

Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) und Hauptzollamt Augsburg ermitteln

Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Augsburg kontrollierten kürzlich Reinigungskräfte nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, die in einem Hotel mit der Reinigung der Hotelzimmer beschäftigt waren.
Das Hotel im Oberallgäu hat eine externe Gebäudereinigungsfirma mit der Reinigung der Hotelzimmer beauftragt. Bei der Kontrolle wurden fünf ausländische Reinigungskräfte dieser Firma angetroffen. Die Überprüfung ergab den Verdacht, dass die Firma seit etwa eineinhalb Jahren nur Reinigungskräfte einsetzt, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet sind. Die Betreiberin des Unternehmens wurde bereits vor zwei Jahren wegen eines vergleichbaren Delikts zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie bezieht Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und hat nach derzeitigem Stand der Ermittlungen die Einkünfte aus dem Unternehmen beim Jobcenter nicht angegeben. Es besteht der Verdacht, dass sie die teils fehlenden Sprachkenntnisse der Frauen ausgenutzt hat, um sie zu ungünstigen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Es gibt Hinweise darauf, dass mehrere Frauen teilweise durchgehend an sieben Tagen in der Woche arbeiten mussten und ihren Arbeitslohn nur sporadisch und nicht in voller Höhe erhalten haben. Der zustehende Mindestlohn im Gebäudereinigungsgewerbe von 11,55 Euro wurde nach ersten Erkenntnissen weit unterschritten.

Die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) leitete ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Betrug zum Nachteil des Jobcenters und verschiedener weiterer Delikte ein.

Das Hauptzollamt Augsburg FKS Kempten führt derzeit im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) weitere Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Höhe des entstandenen Schadens.

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