Home » Tag Archives: BGH

Tag Archives: BGH

BGH hebt Haftbefehl gegen Mitbeschuldigten von Franco A. auf

Haftbefehl Mitschuldiger Fanco a aufgehoben

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Bundeswehroffiziers Franco A. aufgehoben. Dem Beschuldigten sei zur Last gelegt worden, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben: Aus dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen lasse sich der für den Erlass eines Haftbefehls erforderliche dringende Tatverdacht für eine Beteiligung des Beschuldigten an der Tat jedoch nicht herleiten, teilte das ...

Read More »

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil zum Augsburger Polizistenmord

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofs zu Augsburger Polizistenmord: Beide Täter haben nun gerechte Strafe erhalten Vier Jahre nach dem Mord an dem Augsburger Polizisten Mathias Vieth hat nun der Bundesgerichtshof abschließend geurteilt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Revision des zweiten wegen Mordes verurteilten Mannes, Raimund M., zurückzuweisen: „Beide Täter haben nun ihre ...

Read More »