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Tag Archives: Ende der Vorratsdatenspeicherung

Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Nichtregierungsorganisationen will von der künftigen Bundesregierung ein Umsteuern in der Sicherheitspolitik. Die Große Koalition habe in der vergangenen Legislaturperiode mit unzähligen Überwachungsgesetzen die Grund- und Freiheitsrechte „schwer beschädigt“, heißt es in dem als „Jamaika-Appell“ bezeichneten Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und Grünen, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und ...

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