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Tag Archives: Jamaika-Bündnis

Junge Liberale: Einwanderungsgesetz Knackpunkt für Jamaika-Bündnis

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition ohne ein Einwanderungsgesetz für ausgeschlossen. „Die Union hat sich bisher gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Ohne Einwanderungsgesetz wird Jamaika wohl nicht kommen“, schrieb Kuhle in einem Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Es brauche klare Kriterien für die Migration nach Deutschland, so der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation. Fehler während der ...

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Özdemir zu Jamaika-Bündnis: „Alle müssen sich einen Ruck geben“

Cem Özdemir - Grüne

Grünen-Chef Cem Özdemir hat CDU, CSU und FDP dazu aufgerufen, sich für ein Jamaika-Bündnis zu öffnen. „Alle müssen sich einen Ruck geben“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im Vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können.“ Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deutschland müsse eine stabile Regierung bekommen, forderte Özdemir. Die Grünen würden ...

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Schulz: „Jamaika“-Bündnis kommt auf jeden Fall

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist fest davon überzeugt, dass es zu einer „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen kommt. Er könne Christian Lindner von der FDP und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beruhigen: „Sie kriegen alles durch“, sagte Schulz am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Er wisse, wie Koalitionsverhandlungen ablaufen, und Frau Merkel werde FDP und Grünen ...

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