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Tag Archives: Linke

GroKo-Sondierung beendet: Empfehlung fĂĽr Koalitionsverhandlungen

Aktuelles News BSAktuell

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben sich nach einem mehr als 24-stĂĽndigen Verhandlungsmarathon darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fĂĽr eine GroĂźe Koalition zu empfehlen. Das sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmorgen in Berlin.  Wagenknecht wirft Union und SPD „soziale Ungerechtigkeit“ vor Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD scharf ...

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Linke spricht von „geschäftsfĂĽhrender KriegsfĂĽhrung“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor der Bundestagsabstimmung ĂĽber eine Verlängerung von sieben Bundeswehreinsätzen von einer „geschäftsfĂĽhrenden KriegsfĂĽhrung“ gesprochen. „Das Land hat keine gewählte Regierung, aber der Bundestag soll zur ĂśberbrĂĽckung sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr durchwinken“, sagte Riexinger am Dienstag. Die Linke sei entschieden gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine „geschäftsfĂĽhrende KriegsfĂĽhrung“ sei mit seiner Partei nicht zu machen. ...

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Linke will gesetzliche Rente auch für Kanzler und Bundespräsidenten

Linkspartei-Logo - Parteitag

Die Linke will auch Bundespräsidenten und Bundeskanzler dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. „Es ist höchste Zeit, klare Signale fĂĽr die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu geben“, sagte BundesgeschäftsfĂĽhrer Matthias Höhn der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Montagsausgabe). Höhn forderte eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auĂźerdem fĂĽr die Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages. „Der Unmut ĂĽber ...

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Linke: Heimanbau fĂĽr medizinisches Cannabis kurzfristig freigeben

Linke - Cannabis Heimanbau

Die Linken im Bundestag haben die kurzfristige Freigabe des Heimanbaus von Cannabis fĂĽr medizinische Zwecke gefordert. Andernfalls drohten gravierende VersorgungslĂĽcken fĂĽr Schwerkranke, sagte der drogenpolitische Sprecher Frank Tempel der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Donnerstag). Tempel verwies auf zuletzt gestiegene Importzahlen von Medizinalhanf. Diese deuten seiner Ansicht nach darauf hin, dass es nicht ausreichen wird, wenn die geplante staatliche Cannabis-Agentur ab 2020 ...

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