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Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu – mit Ă„nderungen

Bundesrat

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der StraĂźenverkehrsnovelle zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Ă„nderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkĂĽnden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern. Mehr Sicherheit fĂĽr den Radverkehr Insbesondere das Radfahren soll sicherer werden. So gilt kĂĽnftig ein Mindestabstand beim ...

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