Home » Tag Archives: PAG beschlossen

Tag Archives: PAG beschlossen

Bayerischer Landtag beschließt mit CSU-Mehrheit Polizeigesetz

Der bayerische Landtag hat am Dienstagabend, 15.05.2018, das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)mit der CSU-Mehrheit beschlossen – gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. 89 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Landesregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Zuletzt waren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes laut geworden, Zehntausende waren dagegen auf die Straße gegangen. Laut des neuen Gesetzes darf die ...

Read More »