Home » Tag Archives: Polizeiaufgabengesetz

Tag Archives: Polizeiaufgabengesetz

Erstmals elektronische Fußfessel nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz angeordnet

Die neue Uniform der Bayerischen Polizei - Einsatzbilder und Detailaufnahmen

Erstmals elektronische Fußfessel nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz angeordnet – Bayerns Innenminister Herrmann: „Wir haben gefĂ€hrliche Personen fest im Blick – Bayern Vorreiter bei der Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren“ Zum ersten Mal nach dem Inkrafttreten des geĂ€nderten Polizeiaufgabengesetzes im August hat ein Gericht dem Antrag fĂŒr eine prĂ€ventive elektronische AufenthaltsĂŒberwachung entsprochen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Damit kommt die sogenannte elektronische Fußfessel fĂŒr ...

Read More »

Bayern: Mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren

Die neue Uniform der Bayerischen Polizei - Einsatzbilder und Detailaufnahmen

Bayern Vorreiter beim Polizeiaufgabengesetz – Landtag beschließt Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fĂŒr mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren LĂ€ngerer PrĂ€ventivgewahrsam – EinfĂŒhrung der elektronischen Fußfessel – StĂ€rkere KommunikationsĂŒberwachung – Eingreifen bereits bei drohender Gefahr möglich Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innminister Joachim Herrmann beschlossen, mit dem der Polizei im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mehr Befugnisse ...

Read More »