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Tag Archives: Sammelklagen

EU-Kommission legt Vorschlag fĂĽr Sammelklagen vor

Immer wieder hat die Europäische Kommission nach dem Diesel-Skandal fĂĽr die EinfĂĽhrung von Sammelklagen geworben – nun macht die EU-Behörde ernst. Nach Ostern will Justizkommissarin Vera Jourova Vorschläge fĂĽr die Schaffung solcher Klagen in allen EU-Staaten vorlegen – und orientiert sich dabei ĂĽberraschend stark an dem umstrittenen US-Vorbild. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf ...

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GrĂĽne dringen auf EinfĂĽhrung von Verbraucher-Sammelklagen

GrĂĽnen-Parteitag Juni 2017

Angesichts des Diesel-Skandals und möglicher illegaler Kartellabsprachen der Autobauer fordern die GrĂĽnen gesetzgeberische Konsequenzen. „Schon die Diskussion ĂĽber die VorwĂĽrfe zeigt erneut, wie dringend wir endlich Gruppenverfahren fĂĽr die kollektive Rechtsdurchsetzung brauchen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der GrĂĽnen-Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die GrĂĽnen wĂĽrden daher in der kommenden Legislaturperiode sowohl neue Klageinstrumente als auch eine Verschärfung des Kartellrechts ...

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