Verfassungsgericht

Lammert erwartet Verfassungsklage wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine Verfassungsklage wegen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. “Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf, gleichzeitig hält fast jeder es…

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