Verfassungsgericht
- PolitikMario Obeser1. Juli 2017
Lammert erwartet Verfassungsklage wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine Verfassungsklage wegen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. “Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf, gleichzeitig hält fast jeder es…
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