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Schwertransport auĂźerhalb einer Ortschaft
Symbolfoto: Janni

Entlastung der Polizei bei Schwertransportbegleitungen

Entlastung der Polizei bei Schwertransportbegleitungen – Bundesrat folgt Vorschlag von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Verlagerung auf beliehene private Transportbegleiter – Polizei kann sich um wichtigere Aufgaben kĂĽmmern

Am 22.04.2016 ist der Deutsche Bundesrat einem Antrag Bayerns gefolgt, einen bundeseinheitlichen Rahmen zur Begleitung von GroĂźraum- und Schwertransporten durch private und vom Staat beliehene Transportbegleiter zu schaffen. Das geht auf eine entsprechende Initiative von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zurĂĽck. „Damit ist der Weg frei fĂĽr eine Ă„nderung des StraĂźenverkehrsgesetzes durch den Bundestag“, freute sich Herrmann. „Wir erhoffen uns dadurch eine ganz erhebliche Entlastung der Polizei.“ Während die Schwertransportbegleitung durch die Bayerische Polizei im Jahr 2010 laut Herrmann noch mit knapp 42.000 Einsatzstunden zu Buche schlug, waren es 2015 bereits ĂĽber 66.000 Einsatzstunden. „Es gibt aber viel wichtigere Aufgaben fĂĽr unsere Polizistinnen und Polizisten, gerade mit Blick auf die aktuelle FlĂĽchtlingssituation und die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen“, machte der Minister deutlich. Gleichzeitig könne sich die Wirtschaft nach diesem Modell kĂĽnftig Zeit und Geld raubende TransportĂĽbergaben an den Ländergrenzen von Polizei zu Polizei sparen, wie sie heute noch erforderlich sind.

Herrmann hatte das Thema bereits im Dezember letzten Jahres auf die Innenministerkonferenz gebracht. „Wir waren uns einig, dass wir eine neue bundesweite Regelung im StraĂźenverkehrsrecht brauchen, damit zukĂĽnftig private Transportbegleiter anstelle der Polizei Schwertransporte begleiten dĂĽrfen“, erklärte der Minister. Unter FederfĂĽhrung Bayerns haben Bund und Länder hierzu das Modell des beliehenen, privaten Transportbegleiters entwickelt. Diesem soll es ermöglicht werden, die zur Sicherung der Transporte erforderlichen Anordnungen selbst zu treffen. Das ist bisher nur der Polizei vorbehalten. Vorbild hierfĂĽr war die Tätigkeit der Kraftfahrzeugsachverständigen bei den Technischen PrĂĽfstellen, beispielsweise des TĂśV. Unter anderem soll es fĂĽr die neu zu regelnden Schwertransportbegleitungen bundesweite Mindeststandards geben, die insbesondere die Aus- und Fortbildung sowie die AusrĂĽstung der Begleitfahrzeuge betreffen. „Die Annahme unseres Bundesratsantrags ist ein wesentlicher Schritt zur EinfĂĽhrung dieses Modells“, fasste Herrmann zusammen. „Weitere Umsetzungschritte auf Bundes- und Länderebene mĂĽssen rasch folgen.“

Nach derzeitiger Rechtslage wird für Schwertransporte eine Begleitung durch die Polizei angeordnet, sofern für eine sichere Transportabwicklung die Befugnis zur Verkehrsregelung notwendig ist. Dazu gehören Maßnahmen wie beispielsweise die zeitweise Sperrung des Gegenverkehrs, um eine gefahrlose Passage des Transports an einer Engstelle zu ermöglichen.





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