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Politik

Petry: „Ich werde im Bundestag nicht allein bleiben“

Die bisherige AfD-Vorsitzende Frauke Petry glaubt, dass sie nicht lange Einzelabgeordnete im Bundestag bleiben wird. „Ich bin sicher: Ich werde im Bundestag nicht allein bleiben“, sagte Petry „Zeit-Online“. Im Bundestag werde eine parlamentarische Gruppe entstehen. „Wir werden Anträge einbringen, wir werden diskutieren. Wir mĂĽssen unsere knappe Redezeit sehr gezielt nutzen und dazu Ă–ffentlichkeit herstellen“, so Petry. DafĂĽr mĂĽsse man keine ...

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159.000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 159.000 auf 2,449 Millionen gesunken. GegenĂĽber dem Vormonat sank die Arbeitslosenzahl um 96.000, teilte die Bundesagentur fĂĽr Arbeit (BA) am Freitag in NĂĽrnberg mit. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent. „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter sehr positiv. Im Zuge ...

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Union kritisiert Nahles fĂĽr Wortwahl

Der parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles scharf fĂĽr ihre Wortwahl kritisiert. „Wenn Frau Nahles mit diesem ĂĽblen Hinterhof-Jargon weitermacht, wird die SPD bald deutlich unter 20 Prozent rutschen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstag). „Wir als Union werden uns einer drohenden Verrohung der Sitten im Bundestag klar entgegenstellen.“ Auf Nachfrage von Journalisten nach ihrer Stimmungslage ...

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FDP-Vize Kubicki fĂĽr Neuanfang in der Finanzpolitik

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat nach der Nominierung von Wolfgang Schäuble (CDU) fĂĽr das Amt des Bundestagspräsidenten den Anspruch der FDP fĂĽr einen Neuanfang in der Finanzpolitik unterstrichen. „Ich freue mich ĂĽber das Zeichen der Kanzlerin fĂĽr eine mögliche Jamaika-Regierung. Damit steht das Finanzministerium fĂĽr eine mögliche Personalentscheidung im Fall einer Regierung aus Union, FDP und GrĂĽnen zur VerfĂĽgung“, sagte ...

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Ă–zdemir zu Jamaika-BĂĽndnis: „Alle mĂĽssen sich einen Ruck geben“

Cem Ă–zdemir - GrĂĽne

GrĂĽnen-Chef Cem Ă–zdemir hat CDU, CSU und FDP dazu aufgerufen, sich fĂĽr ein Jamaika-BĂĽndnis zu öffnen. „Alle mĂĽssen sich einen Ruck geben“, sagte Ă–zdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im Vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können.“ Die GrĂĽnen seien bereit, Verantwortung zu ĂĽbernehmen. Deutschland mĂĽsse eine stabile Regierung bekommen, forderte Ă–zdemir. Die GrĂĽnen wĂĽrden ...

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Seehofer will CSU-Parteichef bleiben

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will CSU-Parteichef bleiben und dementsprechend auf dem Landesparteitag Mitte November wieder kandidieren. „Ich habe jetzt keinen Grund, eine Neuorientierung vorzunehmen“, sagte Seehofer am Mittwoch nach einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in MĂĽnchen. Die bereits zuvor angekĂĽndigte Absicht, auf dem Parteitag wieder anzutreten gelte daher weiter. Die Diskussion am Mittwoch in der CSU-Landtagsfraktion sei „sehr vernĂĽnftig, sehr ehrlich, ...

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„Bild“: Union will Schäuble zum Bundestagspräsidenten machen

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble soll laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ nach dem Willen der Union neuer Bundestagspräsident werden. Das berichtet die Zeitung am Mittwochmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf „exklusive Informationen“. Schäuble wĂĽrde damit das Finanzministerium räumen, dass in einem möglichen „Jamaika“-BĂĽndnis wahrscheinlich von der FDP beansprucht wĂĽrde. Er wĂĽrde Nachfolger von Norbert Lammert, der seit 2005 Präsident ...

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Riad: Saudi-Arabien will Frauen das Autofahren erlauben

Saudi-Arabien will es Frauen künftig erlauben, Auto zu fahren. Das berichtet die offizielle saudische Nachrichtenagentur SPA. Demnach soll das entsprechende königliche Dekret im kommenden Juni in Kraft treten. Saudi-Arabien ist das einzige Land, in dem Frauen keinen Führerschein machen dürfen. Als Grund, warum Frauen bisher nicht Autofahren durften, war unter anderem das breitere Becken um Kinder zu gebären. Das breitere ...

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Petry will aus der AfD austreten

Frauke Petry will aus der AfD austreten. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, zitierte MDR Sachsen am Dienstagmittag die bisherige AfD-Chefin. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie laut des Berichts nicht. Auch ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag werde sie niederlegen. Neben Petry sollen auch der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer Uwe Wurlitzer und die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Kirsten Muster, ...

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Bericht: Größerer Bundestag kostet Steuerzahler über 200 Millionen Euro

Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den nächsten vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro kosten. Wie die „Bild“ (Dienstag) berichtet, belaufen sich allein die Kosten fĂĽr Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Danach zahlt der Bundestag schon derzeit rund 102 Millionen Euro fĂĽr Diäten und steuerfreie Kostenpauschalen. Durch die 79 ...

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Hunderte demonstrieren in Berlin gegen die AfD

Anti-AfD-Demo am 24.09.2017 in Berlin

Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl haben hunderte Menschen am Sonntagabend am Berliner Alexanderplatz in unmittelbarer Nähe der AfD-Wahlparty gegen die Partei demonstriert. Bereits ab 17.00 Uhr startete der Protest, am Abend strömten immer mehr Menschen zu der Kundgebung. Dabei wurde „Ganz Berlin hasst die AfD“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ skandiert. Nach Polizeiangaben wurden Beamte ...

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