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Politik

Bauern fordern schnelleres Internet auf dem Land

Der Deutsche Bauernverband hat sich fĂĽr die Stärkung des Agrarministeriums in der kommenden Bundesregierung ausgesprochen. „Wir brauchen ein starkes Ministerium, das sich neben Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz um die ländlichen Räume kĂĽmmert“, sagte der Verbandsgeneralsekretär Bernhard KrĂĽsken der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Diese Themenfelder mĂĽssten in einem einzigen Ressort gebĂĽndelt werde, so KrĂĽsken. „Das war bisher anders und deswegen ist ...

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Bericht: Länder fordern Milliarden für radikale Verkehrswende

Die Länder fordern nach einem Beschlussvorschlag Hamburgs eine radikale Verkehrswende mit einem 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes. „Damit muss in den nächsten zehn Jahren die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden“, heiĂźt es in einer Vorlage fĂĽr die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Wolfsburg, ĂĽber welche das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichtet. Hamburg hat derzeit den Vorsitz ...

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CSU-Vize Weber stellt sich hinter Seehofer

In der anhaltenden Personaldebatte um CSU-Chef Horst Seehofer hat sich CSU-Vize Manfred Weber hinter seinen Parteichef gestellt. „Die CSU hat mit Horst Seehofer einen geschätzten Ministerpräsidenten und durchsetzungsstarken Parteichef“, sagte Weber der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der CSU-Vize mahnte seine Partei zur Geschlossenheit – auch mit Blick auf die laufenden Sondierungen fĂĽr eine Jamaika-Koalition. „Horst Seehofer und die CSU-Verhandler in ...

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23. UN-Klimakonferenz beginnt in Bonn

Auf dem UN-Campus in Bonn ist am Montagvormittag die 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) gestartet. Der Präsident der 22. Weltklimakonferenz in Marrakesch, Salaheddine Mezouar, eröffnete den Gipfel in Bonn mit einer Rede. Im Anschluss wurde der neue COP-Präsident, Fidschis Regierungschef Frank Bainimarama, gewählt. Der pazifische Inselstaat hat zum ersten Mal den Vorsitz einer Weltklimakonferenz. Die Verhandlungen leitet die Chefunterhändlerin des Inselstaates ...

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Umweltbundesamt will Maut für sämtliche Kraftfahrzeuge

Unmittelbar vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn hat das Umweltbundesamt die EinfĂĽhrung einer Maut fĂĽr sämtliche Kraftfahrzeuge in Deutschland gefordert. „Ich plädiere fĂĽr eine Maut, die kilometerabhängig auf allen StraĂźen und fĂĽr alle Kraftfahrzeuge erhoben wird“, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der „Welt“ (Montagsausgabe). Im Verkehrssektor gebe es seit 25 Jahren keinen RĂĽckgang der Emissionen. Um den Klimawandel aufzuhalten, mĂĽsse das ...

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INSA: CSU verliert bei BĂĽrgern in Bayern weiter an Zustimmung

Die CSU verliert laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA bei den BĂĽrgern in Bayern weiter an Zustimmung. Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl, kämen die Christsozialen nur auf 37 Prozent, wie die Erhebung des Instituts fĂĽr die „Bild“ (Montagsausgabe) ergab. Bei der Bundestagswahl am 24. September war die CSU noch auf 38,8 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Die SPD könnte der Umfrage ...

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Union drängt auf Einreise- und Registrierungszentren

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht Unionsforderungen nach einem europäischen Ein- und Ausreisesystem bestätigt. „Damit wir feststellen, wer den Schengenraum auch wieder verlässt“, sagte er der „Passauer Neue Presse“ (Freitagsausgabe). „Und wir brauchen dringend Einreise- und Registrierungszentren, in denen die Asylbewerber ohne Ausweispapiere bleiben sollten, bis ĂĽber ihre Anträge entschieden worden ist und aus denen sie bei ...

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FDP-Landeschefs zweifeln am Erfolg der Jamaika-Verhandlungen

FĂĽhrende FDP-Landespolitiker zweifeln an einem Erfolg der Jamaika-Verhandlungen: „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte der bayerische FDP-Chef Albert Duin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag). „Der ideologische Hypermoralismus der GrĂĽnen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“ „Wir werden monatelang eine geschäftsfĂĽhrende Bundesregierung unter Angela Merkel erleben, bis sich die Aufregung um die AfD gelegt hat. Und dann ...

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GrĂĽne rĂĽcken von Forderung nach Verbot von Verbrennungsmotoren ab

Die GrĂĽnen haben Kompromissbereitschaft bei ihrer Forderung nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 signalisiert. „Uns GrĂĽnen geht es nicht um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, sondern um das emissionsfreie Auto“, sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag und Verkehrsexperte, Oliver Krischer, der „Welt“. „Wenn beispielsweise klimaneutrale synthetische Kraftstoffe das Erdöl in einem Verbrennungsmotor ersetzen, ist uns das Willkommen.“ Erste entsprechende ...

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De Maizière: Behörden haben „schweren Terroranschlag“ verhindert

Nach der Festnahme eines 19-jährigen Syrers wegen Terrorverdachts in Schwerin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Arbeit der Sicherheitsbehörden gelobt. „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben unter FederfĂĽhrung der Bundessicherheitsbehörden Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erneut einen schweren Terroranschlag in Deutschland verhindert“, sagte de Maizière am Dienstag. Der Zugriff sei zum richtigen Zeitpunkt erfolgt: „Spät genug, um Beweise zu sichern, und ...

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Breites BĂĽndnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Ein breites BĂĽndnis aus Verbänden und Nichtregierungsorganisationen will von der kĂĽnftigen Bundesregierung ein Umsteuern in der Sicherheitspolitik. Die GroĂźe Koalition habe in der vergangenen Legislaturperiode mit unzähligen Ăśberwachungsgesetzen die Grund- und Freiheitsrechte „schwer beschädigt“, heiĂźt es in dem als „Jamaika-Appell“ bezeichneten Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und GrĂĽnen, ĂĽber den das „Handelsblatt“ berichtet. „Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und ...

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